GewerkschafterInnen aus dem Gesundheitssektor aus vier Ländern (Deutschland, Österreich, Tschechien und Polen) treffen einander regelmäßig im EU-Projekt „Transformation im Gesundheitswesen“. Ende Jänner 2009 kamen die GewerkschafterInnen in Wels zusammen. Hauptthema des Treffens: Wie können wir die EU so umbauen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen künftig mehr zählen als der grenzenlose Binnenmarkt?“
Wurm im System
„Es ist kein Zufall, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteilen gefällt hat, die dem Lohn- und Sozialdumping Vorschub leisten. Im System selbst steckt der Wurm drin“, meinte Evelyn Regner, Leiterin der Stabsstelle Internationales im ÖGB, gleich zu Beginn der Konferenz. Das derzeitige EU-Regelwerk stelle die vier Binnenmarktfreiheiten über die sozialen Grundrechte und damit über die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Regner nannte als Beispiele einige Urteile, in denen der EuGH befunden hatte, die Einhaltung der örtlichen Kollektivvertragslöhne seien weniger wichtig als die Ausübung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit durch die Unternehmen. Um derartige „Fehlurteile“ abzustellen, müssten die „Spielregeln“ der EU selbst verändert werden. „Im Vertragswerk der Union muss eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden, dann kann auch der EuGH in Hinkunft nicht mehr derartige Urteile fällen. Die sozialen Grundrechte dürfen nicht länger dem Binnenmarkt nachgeordnet werden“, verlangte Regner. Der Vertrag von Lissabon sei ein Fortschritt, weil damit die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich verankert würde, meinte Tamara Goosens vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).
Gesundheit ist keine Ware
Dieser Ansicht sind die Gewerkschaften, die EU-Kommission sieht das anders. Derzeit seien Gesundheits- und soziale Dienstleistungen zwar teilweise aus der Geltung der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen. Mit der geplanten Richtlinie zur PatientInnenmobilität könnte die Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitswesen aber durch die Hintertür Einzug halten, warnte Goosens. Auch die PatientInnen würden von einer Ausweitung der grenzüberschreitenden Behandlungsmöglichkeit kaum profitieren. Sie müssten das Geld für die Behandlung vorstrecken und erhielten erst im Nachhinein die Kosten rückerstattet – und zwar maximal in Höhe der Kosten, die im Heimatland anfielen. Gesundheitssysteme mit niedrigeren Kosten wären verstärkter Nachfrage aus den reicheren Ländern ausgesetzt . Es drohe ein europaweites in Kosten- und Lohndumping im Gesundheitsbereich und die weitere Privatisierung von Gesundheitsdiensten. Das sieht auch der Europäische Arbeitgeberverband für das Spitals- und Gesundheitswesen (HOSPEEM) so. Auch die Arbeitgeberseite lehne deshalb das Vorhaben der EU-Kommission ab, berichtete HOSPEEM-Vertreterin Ulrike Neuhauser.
Mittelfristig denken
Um die Gesundheitssysteme abzusichern, sei es nötig, vorauszudenken. Dazu sei der Europäische Soziale Dialog im Gesundheitssektor sinnvoll, so Neuhauser weiter. Aktuell befassen sich drei Arbeitsgruppen mit den Themen „Rekrutierung von Personal für den Gesundheitssektor“, „Alterung der Beschäftigten und alternsgerechte Arbeitsplätze“ sowie mit einer Einschätzung, welche Fertigkeiten in Zukunft im Krankenhaussektor benötigt würden.
Einfluss nützen
Gewerkschaften müssten auch auf europäischer Ebene versuchen, im Interesse der ArbeitnehmerInnen in den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Dazu bedürfe es eines professionellen Lobbyings, erklärte Harald Voitl, Leiter des vida-Referats für Internationales. Auf Ebene des Europäischen Parlaments erfolge das Lobbying vor allem über die Europäischen Gewerkschaftsdachverbände. Die Chancen, mit ihren Anliegen durchzudringen, hänge für die Gewerkschaften auch davon ab, wer im Europäischen Parlament sitze und wie zugänglich die Abgeordneten für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen seien. Bei den EU-Wahlen im Juni gibt es die Chance, die Parteien, die auf Seiten der ArbeitnehmerInnen stehen, zu stärken. Voitl: „Wir sollten diese Möglichkeit nützen, und die Abgeordneten, die versprechen, für die ArbeitnehmerInnen da zu sein, dann auch in die Pflicht nehmen.“
Studie zu den Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen
Im Rahmen des gemeinsamen EU-Projekts befassen sich die GewerkschafterInnen auch mit den Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen und den Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der – mehrheitlich weiblichen – Beschäftigten. Details zum Thema finden sich in der FORBA-Studie „Strukturwandel und Arbeitsbeziehungen im Gesundheitswesen in Tschechien, Deutschland, Polen und Österreich„.
Vor allem in Deutschland sind private Gesundheitskonzerne im Vormarsch, nur mehr 34 Prozent der Spitäler sind im öffentlichen Eigentum. Multinational agierende Konzerne haben viele Krankenhäuser übernommen. In Polen und Tschechien erfolgte nach der Wende häufig eine Umwandlung von öffentlich-rechtlichen in private Rechtsformen, einige Spitäler wurden auch an Private verkauft. Österreich blieb von der Privatisierung der Krankenhäuser bisher weitgehend verschont, Auslagerungen von Unternehmensteilen – mit allen negativen Folgen für die Beschäftigten – sind aber auch in Österreich an der Tagesordnung.
Abgelegt unter : Gesundheitssektor, Gewerkschaft, Wirtschaftskrise
