Ana S. zog mithilfe von ver.di vors Arbeitsgericht, um von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einer reichen Hamburger Familie, einen gerechten Lohn einzuklagen. Die Peruanerin war als Au-pair nach Deutschland gekommen. Als nach einem Jahr das Visum abgelaufen war, überredete die Familie sie, zu bleiben. Ana S. blieb illegal in Hamburg. Insgesamt 39 Monate arbeitete die Frau bei der Familie – oft mehr als zehn Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche. Dafür zahlte die Familie gerade 500 Dollar monatlich. Erst mithilfe einer Beratungsstelle gelang es Ana S., die Familie zu verlassen. Sie wurde Mitglied von ver.di und klagte den ihr vorenthaltenen Lohn ein. Ana S. berichtet übrigens in einem Dokumentarfilm über ihre Zeit als Kindermädchen bzw. Hausarbeiterin in Deutschland.

Geld, aber Abschiebung

Der Gang vor Gericht war für Ana S. nicht ohne Wagnis. Peter Bremme dazu bei der Veranstaltung am 16. November in Wien. „Auch ArbeiterInnen ohne Papiere haben Rechte. Aber diese Rechte einzufordern, das ist verbunden mit dem Risiko, abgeschoben zu werden.“ ver.di hatte für Ana S. vor dem Arbeitsgericht eine Nachzahlung von 47.000 Euro eingefordert – bei einem Mediationsverfahren mit dem Arbeitgeber im März 2008 einigte man sich auf einen Teil davon. Danach musste Ana S., die ja keine Aufenthaltsbewilligung hatte, Deutschland verlassen. Mittlerweile lebt Ana S. mit gültigen Papieren wieder in Deutschland.

Eigene Anlaufstelle für Papierlose

In der Folge gründete ver.di eine eigene Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt ein, die MigrAr (Migration und Arbeit). Im Herbst 2009 brachte MigrAr einen zweiten Fall vor Gericht. Bei diesem Fall ging es nicht um eine illegale Beschäftigung in einem Haushalt, sondern in einem Unternehmen. Auch hier erreichte die Gewerkschaft, dass der Betroffene, ein serbischer Arbeiter, der mittlerweile wieder in seiner Heimat lebt, im Rahmen eines Vergleiches zumindest einen Teil des vorenthaltenen Lohnes nachgezahlt bekam. Weitere Prozesse von Beschäftigten ohne Papiere, die unter ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt wurden, sind geplant, kündigte Bremme bei der Veranstaltung in Wien an.

Ganze vier von 23 Kabinettsmitgliedern sind weiblich. Die Innenministerin ist gleichzeitig Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Daneben gibt es noch eine Umweltministerin, dann folgt noch eine Ministerin für Wales und eine Ministerin ohne Portefeuille.  Finanzen, Arbeit&Pensionen, Bildung, Gesundheit – das alles ist in Großbritannien Männersache. Ein gleichstellungspolitisches Trauerspiel. Mehr zum Thema in der TimesOnline.

Mit diesen Fragen befasst sich eine Diskussionsveranstaltungen mit Expertinnen am 17. März im ega.

Mehr zu der Veranstaltung mit NR-Präsidentin Barbara Prammer, Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank und Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Insitut für Wirtschaftsforschung gibt es unter folgendem Link.

Mittwoch, 17. März, ega, Windmühlgasse 26, 1060 Wien, Beginn 19.00 Uhr

Studienergebnisse revidiert – politische Schlussfolgerungen  nicht…

In der Erstfassung der Studie betrug die Differenz des verfügbaren Einkommens zwischen der fiktiven Familie Maier (brutto 1900 Euro) und der Familie Schmied (brutto 3800 Euro) nur 39 Euro. Laut Endfassung macht der Unterschied aber mehr als das Zehnfache, nämlich 539 Euro aus. Anders als die Erstfassung der Studie glaubhaft macht, zahlt sich eine „Leistungserhöhung“ im Sinne der Annahme einer bezahlten Arbeit für die Maiers also durchaus aus. Wer mehr zu diesem Thema lesen will, findet hier den Kommentar von Rudolf Dujmovits in der Online-Presse. Für die Kritik der ÖVP an der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates fehlen jetzt zwar die Fakten – trotzdem beharrt die ÖVP auf ihren Behauptungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen: Es fehle an der Transparenz bei den Sozialleistungen, durch ein Transferkonto solle das behoben werden.

Null Transparenz bei Vermögenseinkommen

Ja, es fehlt an Transparenz. Aber nicht bei den Lohneinkommen und den Sozialleistungen, sondern bei den Einkommen der Selbstständigen und bei den Vermögenseinkommen, stellten Alois Guger und Markus Marterbauer vom Wifo bei der Enquete im Parlament klar. Guger bewies anhand mit Zahlen und Fakten, dass die Steuer- und Abgabenleistung bei den unselbstständig Beschäftigten proportional zum Einkommen ist. Die zehn Prozent mit dem niedrigsten Einkommen zahlen 37% der Gesamteinkommen, die obersten zehn Prozent zahlen 40%. Das Steuer- und Abgabensystem hat also keine umverteilende Wirkung. Wären auch Selbstständige und Vermögenseinkommen einbezogen, wäre die Verteilungswirkung des Abgabensystems sogar regressiv, d.h. umverteilend von unten nach oben.

Auch die Umverteilung durch den Staat durch Sozialleistungen von hohen zu niedrigen Einkommen stellt nur ein kurzfristiges Bild dar. Denn der Großteil der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen verteilt über den Lebenszyklus um: Als Kinder, in Zeiten der Ausbildung und der Arbeitslosigkeit sowie im Alter ist man/frau Nutznießerin des Sozialstaates, im Haupterwerbsalter wird meist mehr eingezahlt als an Leistung benötigt wird. Das Handout zum  Referat_AloisGuger_Jan2010 .

Reiche haben´s in Österreich besonders fein

Zu den Steuerprivilegien der Reichen in Österreich nannte AK-Experte Bruno Rossmann Zahlen und Fakten. Während der implizite Steuersatz (=die tatsächliche Besteuerung) auf Arbeit in Österreich bei 41% liegt, beträgt der implizite Steuersatz auf Kapital nur 26%. Daraus ergibt sich ein Unterschied in der Besteuerung von 14,9% – Österreich liegt damit bei der Bevorzugung von Kapital gegenüber Arbeitseinkommen im Spitzenfeld der EU. Besonders bedenklich: Die Schere hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Abschaffung verschiedener kapitalbezogener Steuern noch vergrößert.

Rossmann wies zudem darauf hin, dass Selbstständige, Bauern und PolitikerInnen mehr aus der Familienförderung erhalten als sie zur Finanzierung der Familienleistungen beitragen. Seltsam, warum die ÖVP darüber nie ein Wort verliert, wenn sie über Leistungsgerechtigkeit spricht… Hier gibt es das Handout zum Referat_BrunoRossmann_Jan2010

Wer die wahren LeistungsträgerInnen sind

Sybille Pirklbauer und Christa Schlager von der AK Wien befassten sich bei dern Enquete mit dem von der ÖVP hochgerühmten Schlagwort von den Leistungsträgern. Laut Statistik Austria arbeitet eine erwerbstätige Frau in Österreich im Durchschnitt (bezahlt und unbezahlt) 64 Stunden die Woche, Männer 48 Stunden. Männer und Frauen schaffen den Wohlstand in unserer Gesellschaft, dabei wäre es aber zu kurz gegriffen, nur die bezahlte Arbeit einzubeziehen, so die beiden Expertinnen.

Es gibt in Österreich viele Menschen, die viel arbeiten und leisten und dabei schlecht bezahlt werden. Obwohl es sich um gesellschaftlich notwendige Arbeit handelt, z.B. im Sozial- und Betreuungsbereich. Viele ArbeitnehmerInnen werden für ihre wichtige Arbeit nicht angemessen entlohnt, das gilt insbesondere auch für Frauen.

Für diese Menschen ist der Sozialstaat unverzichtbar, dennoch gibt es viel zu verbessern. Nötig sind Zukunftsinvestitionen in öffentliche Dienstleistungen des Staates, insbesondere in der Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung. 

Deshalb dürfe als Rezept zur Krisenbewältigung nicht die Kürzung der Sozialleistungen angedacht werden. Vielmehr muss der Staat zwecks Budgetkonsolidierung vielmehr bei der Einnahmenseite ansetzen, und zwar, indem bei den Krisenursachen und Krisenverursachern angesetzt wird, erklärte Christa Schlager.

Was ist damit gemeint? Ganz sicher nicht die Anhebung der Mehrwertsteuer, die  ganz besonders die kleinen und mittleren Einkommen treffen würde und zudem zu einer Schwächung des Konsums führen könnte. Es geht um das Schließen von Steueroasen,  um die Beendigung des schädlichen Steuerwettlaufs sowie  die Einführung einer angemessenen vermögensbezogenen Besteuerung. Es geht um mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit in unserem Steuersystem.

Hier geht es zumHandout zum Referat_ChristaSchlager_Jan2010 und zum Referat_SybillePirklbauer_Jan2010.

Wer sich auch für die Ansichten von Prettenthaler und Co, die bei der Enquete ebenfalls auftraten, interessiert: Details zu den Aussagen sämtlicher ReferentInnen gibt es auf der Website des Parlaments.

Bisher erschienen sind Episoden zu den Themen

Work-Life-Balance

Abenteuer Betriebsrat    

Unsere Arbeitswelt

In Kürze geht eine weitere Episode online. Passend zur Jahreszeit zum Thema „Wer bringt das Weihnachtsgeld?“.

Mehr zu den Inhalten der einzelnen Episoden findet frau/man auf der vida-Podcast Seite.

Was verbindest du mit vida, was bedeutet Gewerkschaft für dich? Das haben die beiden verantwortlichen RedakteurInnen, Marion Tobola und Ines Schmied, Menschen innerhalb der Gewerkschaft, und auch „draußen“ in der Null-Episode des vida-Podcasts gefragt. Downloaden oder anhören kann frau/man sich den Beitrag hier.

Darf man sich angesichts der Wirtschaftskrise mit „Problemchen“ wie dem Thema Work-Life-Balance befassen – oder muss frau/man nicht „eh“ froh sein, wenn sie/er überhaupt noch einen Job hat? Im ersten „offiziellen“ Beitrag des vida-Podcasts kommt dazu Arbeitspsychologe Stefan Haslinger zu Wort. Mit vida-Juristin Gertrude Oelmack nehmen die PodcasterInnen in dem Beitrag verschiedene Arbeitszeitmodelle unter die Lupe. Anhand eines Best-Practice Beispiels zeigen sie, dass die Umorganisation von arbeitnehmer- und familienfeindlichen  Arbeitszeiten sehr wohl möglich ist, wenn der Wille dazu auch bei der Firmenleitung vorhanden ist. Neugierig geworden? Dann anhören oder downloaden von der vida-Podcast-Seite

Im vor wenigen Tagen veröffentlichten Beitrag zwei hat vida BetriebsrätInnen zu ihrer Arbeit befragt. Was sind überhaupt die Aufgaben eines Betriebsrates? Wie sehen sie ihre Arbeit? Und wissen die Beschäftigten, wozu BetriebsrätInnen da sind? Auch junge ArbeitnehmerInnen können ihre eigene Interessenvertretung im Betrieb wählen – den Jugendvertrauensrat. Wie die „Jungen“ ihre Arbeit als Vertretung ihrer KollegInnen anlegen, das haben die vida-PodcasterInnen ebenfalls nachgefragt. Den Beitrag anhören können Sie hier.

In der nächsten Episode steht das – derzeit viel diskutierte – Thema MigrantInnen auf dem Programm.

Statt darauf zu passen, wann eine neue Episode erscheint, kann frau/man den vida-Podcast  ganz einfach abonnieren.

http://www.wageindicator.org/, http://www.lohnspiegel.de http://www.tusalario.es/ und viele Portale mehr

 Ziel ist es, Löhne/Gehälter aus den einzelnen Branchen vergleichbar zu machen, ebenso die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern. Auch Mindestlöhne, das Einkommen von VIPs und internationale Vergleiche der Einkommenssituation bieten die Internetportale. Im Selbsttest ist der Vergleich des eigenen Einkommens mit dem Durchschnittseinkommen in der entsprechenden Branche/Position möglich.

 In der argentinischen Version http://www.elsalario.comgibt es das Spiel „Partnercheck“ für junge Frauen. Ein Avatar, den frau nach Belieben gestalten und kleiden kann, muss wichtige Lebensentscheidungen treffen:

 Welche Ausbildung mache ich? Welchen Beruf wähle ich? Welchen Partner und wie ist die Aufteilung der Familienarbeit in verschiedenen Situationen. Davon abhängig gestaltet sich die Einkommens- und Lebenssituation des fiktiven Ichs im Partnercheck. In spielerischer Form sollen junge Frauen dadurch für die Wichtigkeit der Berufswahl sensibilisiert werden.

 Die Non-Profit-Foundation, die hinter www.wageindicator.org steht, hat mittlerweile bereits 61 Websites zum Thema für 46 Länder gestaltet. Die Internetportale bieten umfassende Info rund um das Thema Einkommen, die Foundation arbeitet dafür mit Unis, Gewerkschaften, der Wirtschaft, Medienpartnern und vielen mehr zusammen und hält auch EU-Gelder.

 Für Österreich gibt es ein derartiges Internetportal bislang leider (noch) nicht.

vida: Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist Umverteilung von unten nach oben

Die Gewerkschaft vida hat die Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als sozial ungerecht kritisiert. Nachfolgend ein Auszug aus einem Artikel der Sommerausgabe der vida-Zeitschrift zum Thema.

vida kritisiert die Regelung aber auch aus verteilungspolitischen Gründen. “Absetzen kann die Kinderbetreuungskosten nur, wer Lohn- oder Einkommenssteuer zahlt. Die Alleinerzieherin, die Teilzeit arbeitet, muss die Babysitterkosten dagegen weiter zu hundert Prozent selbst finanzieren“, erklärt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner. Die Regelung sieht vor, dass pro Kind bis zehn Jahre bis zu 2.300 Euro an Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Kosten sind bei der Arbeitnehmerveranlagung anzugeben, absetzbar sind alle Kosten, die ab Anfang 2009 angefallen sind.

Wer profitiert.

Da die Kosten als so genannter Freibetrag berücksichtigt werden, vermindern sie die Steuerbemessungsgrundlage. Je höher die Steuerklasse ist, in der man sich befindet, desto mehr Geld bekommt man zurück. An einem Beispiel verdeutlicht: Herr R. ist leitender Angestellter und verdient 6.200 Euro brutto monatlich. Die Kosten für die Betreuung seines Sohnes durch das bei der Familie lebende Au-pair belaufen sich auf mehr als 2.300 Euro pro Jahr. Er macht bei der Arbeitnehmerveranlagung daher den Maximalbetrag von 2.300 Euro geltend – und erhält 1.150 Euro zurück. Anders ist die Situation für Frau A. Die Alleinerzieherin verdient in ihrem Teilzeitjob 900 Euro brutto im Monat. Die Kosten für die Babysitterin, die immer, wenn Frau A. Spätdienst hat, ihre Tochter Lena aus dem Kindergarten holt, machen 1.200 Euro im Jahr aus. Frau A. hat nichts von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Obwohl sie sich und Lena mit ihrem geringen Einkommen mehr schlecht als recht durchbringt, bekommt sie 0 Cent für die Kinderbetreuung zurück. „Verteilungsgerechtigkeit stelle ich mir anders vor“, ist Steinkellner über die Regelung empört. (Ende des Artikels aus der vida-Zeitschrift)

Kurioses Weltbild und Neid auf Alleinerziehende

So lässt sich die Reaktion der ÖVP auf die Forderung der Frauenministerin, Alleinerziehende sollten das geplante einkommensabhängigen Kindergeld ebenso wie Paare für 14 Monate beziehen können, zusammenfassen. Da  ist wieder einmal von Sozialschmarotzertum die Rede, weil man Alleinerziehenden eine Gleichstellung mit Paaren offenbar nicht vergönnt.  Der konservative Sozialrechtler Wolfgang Mazal fürchtet  gar, die Regelung sei eine „Einladung an Menschen, ihre Bindung aufzugeben.“  Über die weit höhere Armutsgefährdung von Alleinerziehenden verliert Herr Mazal, seines Zeichens auch Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung, kein Wort. Die Ausweitung auf 14 Monate für Alleinerziehende kostet übrigens laut Zeitungsberichten zwischen 10 und 30 Millionen Euro, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten wurde mit mehr als 160 Millionen veranschlagt.

Wer hat, dem wird gegeben. Wer nix hat, der soll schauen, wo er bzw sie bleibt – so lässt sich die Ausrichtung der Familienpolitik der Konservativen treffend zusammenfassen.

Die aktuell in den USA geltenden Arbeitsgesetze erlauben es den Firmen, MitarbeiterInnen, die sich als Gewerkschaftsmitglieder deklarieren, fristlos zu entlassen und vor Abstimmungen über die gewerkschaftliche Organisation im Betrieb Antigewerkschaftskampagnen zur Einschüchterung der Beschäftigten durchzuführen. Selbst wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für die gewerkschaftliche Organisation ausspricht,  können die Unternehmen derzeit die Anerkennung der Gewerkschaftsvertretung und die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen jahrelang verzögern.

Öffentliches Geld ja, ArbeitnehmerInnenrechte nein?

Ein neues Gesetz – der Employee Free Choice Act  (EFCA)– soll das gewerkschaftliche Organisationsrecht der Beschäftigten in den USA gewährleisten. US-Präsident Barack Obama ist ein Befürworter dieses Gesetzes. Doch mächtige Unternehmerverbände und US-Unternehmen lassen nichts unversucht, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu Fall zu bringen. Darunter die Bank of America, die – unmittelbar nachdem sie vergangenen Oktober ein Rettungspaket der US-Regierung erhalten hatte –  zu einer Konferenz mit konservativen Wirtschaftsführern und Unternehmensbossen lud, um den EFCA zu verhindern.

UNI Global Union, die globale Gewerkschaft für Fach- und Dienstleistungsberufe unterstützt den Kampf der US-Gewerkschaften für die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf gewerkschaftliche Organisation.  Mehrere österreichische Gewerkschaften, darunter vida, sind Mitglied der UNI Global Union. In Österreich hört man von den derzeit sehr problematischen Bestimmungen zur gewerkschaftlichen Organisation der ArbeitnehmerInnen in den Medien nichts. Auch ich hab erst vor wenigen Tagen bei einer Konferenz des Dachverbandes UNI Global Union vom Kampf um den Employee Free Choice Act erfahren.

Tipps zum Weiterlesen:

UNI Global Union zum Thema

Wikipedia zum Employee Free Choice Act (Englisch)

Video von Uni Global Union – Titel: America´s workers shouldn´t stand alone.