Lies was Gscheits

Am 20. Jänner 2010 fand sie also statt – die parlamentarische Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Anlass bzw Aufhänger für die Enquete war die umstrittene Studie von Franz Prettenthaler vom Grazer Joanneum Research, in der dieser behauptete, Familien mit höherem Bruttoeinkommen bliebe netto weniger über als Familien mit sehr niedrigem Einkommen. Umstritten ist die Studie auch deshalb, weil sie gespickt mit Fehlern war….. So heißt es in einem Kommentar in der „Presse“ vom 23. Jänner: „Die ersten beiden Versionen weisen etliche Ungereimtheiten und Fehler auf. Nur einige davon wurden in der Endfassung korrigiert…“ (Kommentar von Rudolf Dujmovits vom Institut für Finanzwissenschaft und Öffentl. Wirtschaft an der Uni Graz).

Studienergebnisse revidiert – politische Schlussfolgerungen  nicht…

In der Erstfassung der Studie betrug die Differenz des verfügbaren Einkommens zwischen der fiktiven Familie Maier (brutto 1900 Euro) und der Familie Schmied (brutto 3800 Euro) nur 39 Euro. Laut Endfassung macht der Unterschied aber mehr als das Zehnfache, nämlich 539 Euro aus. Anders als die Erstfassung der Studie glaubhaft macht, zahlt sich eine „Leistungserhöhung“ im Sinne der Annahme einer bezahlten Arbeit für die Maiers also durchaus aus. Wer mehr zu diesem Thema lesen will, findet hier den Kommentar von Rudolf Dujmovits in der Online-Presse. Für die Kritik der ÖVP an der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates fehlen jetzt zwar die Fakten – trotzdem beharrt die ÖVP auf ihren Behauptungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen: Es fehle an der Transparenz bei den Sozialleistungen, durch ein Transferkonto solle das behoben werden.

Null Transparenz bei Vermögenseinkommen

Ja, es fehlt an Transparenz. Aber nicht bei den Lohneinkommen und den Sozialleistungen, sondern bei den Einkommen der Selbstständigen und bei den Vermögenseinkommen, stellten Alois Guger und Markus Marterbauer vom Wifo bei der Enquete im Parlament klar. Guger bewies anhand mit Zahlen und Fakten, dass die Steuer- und Abgabenleistung bei den unselbstständig Beschäftigten proportional zum Einkommen ist. Die zehn Prozent mit dem niedrigsten Einkommen zahlen 37% der Gesamteinkommen, die obersten zehn Prozent zahlen 40%. Das Steuer- und Abgabensystem hat also keine umverteilende Wirkung. Wären auch Selbstständige und Vermögenseinkommen einbezogen, wäre die Verteilungswirkung des Abgabensystems sogar regressiv, d.h. umverteilend von unten nach oben.

Auch die Umverteilung durch den Staat durch Sozialleistungen von hohen zu niedrigen Einkommen stellt nur ein kurzfristiges Bild dar. Denn der Großteil der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen verteilt über den Lebenszyklus um: Als Kinder, in Zeiten der Ausbildung und der Arbeitslosigkeit sowie im Alter ist man/frau Nutznießerin des Sozialstaates, im Haupterwerbsalter wird meist mehr eingezahlt als an Leistung benötigt wird. Das Handout zum  Referat_AloisGuger_Jan2010 .

Reiche haben´s in Österreich besonders fein

Zu den Steuerprivilegien der Reichen in Österreich nannte AK-Experte Bruno Rossmann Zahlen und Fakten. Während der implizite Steuersatz (=die tatsächliche Besteuerung) auf Arbeit in Österreich bei 41% liegt, beträgt der implizite Steuersatz auf Kapital nur 26%. Daraus ergibt sich ein Unterschied in der Besteuerung von 14,9% – Österreich liegt damit bei der Bevorzugung von Kapital gegenüber Arbeitseinkommen im Spitzenfeld der EU. Besonders bedenklich: Die Schere hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Abschaffung verschiedener kapitalbezogener Steuern noch vergrößert.

Rossmann wies zudem darauf hin, dass Selbstständige, Bauern und PolitikerInnen mehr aus der Familienförderung erhalten als sie zur Finanzierung der Familienleistungen beitragen. Seltsam, warum die ÖVP darüber nie ein Wort verliert, wenn sie über Leistungsgerechtigkeit spricht… Hier gibt es das Handout zum Referat_BrunoRossmann_Jan2010

Wer die wahren LeistungsträgerInnen sind

Sybille Pirklbauer und Christa Schlager von der AK Wien befassten sich bei dern Enquete mit dem von der ÖVP hochgerühmten Schlagwort von den Leistungsträgern. Laut Statistik Austria arbeitet eine erwerbstätige Frau in Österreich im Durchschnitt (bezahlt und unbezahlt) 64 Stunden die Woche, Männer 48 Stunden. Männer und Frauen schaffen den Wohlstand in unserer Gesellschaft, dabei wäre es aber zu kurz gegriffen, nur die bezahlte Arbeit einzubeziehen, so die beiden Expertinnen.

Es gibt in Österreich viele Menschen, die viel arbeiten und leisten und dabei schlecht bezahlt werden. Obwohl es sich um gesellschaftlich notwendige Arbeit handelt, z.B. im Sozial- und Betreuungsbereich. Viele ArbeitnehmerInnen werden für ihre wichtige Arbeit nicht angemessen entlohnt, das gilt insbesondere auch für Frauen.

Für diese Menschen ist der Sozialstaat unverzichtbar, dennoch gibt es viel zu verbessern. Nötig sind Zukunftsinvestitionen in öffentliche Dienstleistungen des Staates, insbesondere in der Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung. 

Deshalb dürfe als Rezept zur Krisenbewältigung nicht die Kürzung der Sozialleistungen angedacht werden. Vielmehr muss der Staat zwecks Budgetkonsolidierung vielmehr bei der Einnahmenseite ansetzen, und zwar, indem bei den Krisenursachen und Krisenverursachern angesetzt wird, erklärte Christa Schlager.

Was ist damit gemeint? Ganz sicher nicht die Anhebung der Mehrwertsteuer, die  ganz besonders die kleinen und mittleren Einkommen treffen würde und zudem zu einer Schwächung des Konsums führen könnte. Es geht um das Schließen von Steueroasen,  um die Beendigung des schädlichen Steuerwettlaufs sowie  die Einführung einer angemessenen vermögensbezogenen Besteuerung. Es geht um mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit in unserem Steuersystem.

Hier geht es zumHandout zum Referat_ChristaSchlager_Jan2010 und zum Referat_SybillePirklbauer_Jan2010.

Wer sich auch für die Ansichten von Prettenthaler und Co, die bei der Enquete ebenfalls auftraten, interessiert: Details zu den Aussagen sämtlicher ReferentInnen gibt es auf der Website des Parlaments.

 

 

 

 

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Arbeitsmarkt, Finanzkrise, Gleichstellung

Eine Antwort zu “Lies was Gscheits

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